News vom 15.04.2008
Parlament sitzt über "Türkentum"-Gesetz
Der umstrittene Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches, besser bekannt als der "Türkentum-Paragraf", wird in den nächsten Tagen das Parlament beschäftigen. Nachdem ein Änderungsentwurf der Regierung an den Rechtsausschuss geschickt worden war, laufen nun die Köpfe im Parlament heiß. Die Opposition versucht, die Änderung des Gesetzes zu verhindern, doch dies würde einen Beitritt zur EU unmöglich machen.



